Einführung

 

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Judith Dellheim

 Herzlich willkommen zum 4. Zukunftskonvent und da fragen die eine und/oder der andere, was ein Zukunftskonvent ist bzw. sein soll.

 Weil das eine ganz schwierige Frage ist, fange ich mit dem leichteren an, nämlich mit „4.“ Diese nette Zahl verrät, dass es schon mehrere Konvente gab. Genauer, seit 2003. Wenngleich der 1. Konvent noch „BürgerInnenkonvent“ hieß, um Herrn Miegel von der gemeinsamen Zukunftskommission der Freistaaten Bayern und Sachsen zu ärgern. Aber der Begriff hat für Verwirrung gesorgt und Herr Miegel unseren Konvent nicht hinreichend verärgert zur Kenntnis genommen.

Und da es um Fragen des künftigen Zusammenlebens in der Gesellschaft geht, ist „Zukunftskonvent“ auch angemessener als BürgerInnenkonvent.

 „Konvent“ hat mit Reformation zu tun und der 1. Konvent hatte sein Datum gerade zum Reformationstag, womit dreierlei gesagt sein soll:

-          es geht uns um Reformen, die wirklich zukunftsfähige Entwicklungen einleiten

-          wir wollen keine neue Organisationsform bzw. keine neue Organisation schaffen, sondern ein Forum für die Diskussion von Zukunftsfragen

-          Forum“ wie „Sozialforum“ - wir wollen den Sozialforen inhaltliche Impulse geben, was und auch etwas gelungen ist, vor allem dank unserer Diskussion zu Problemen der Demographie und Migration.

 „Wir“ das sind Gabi Zimmer, Lutz Brangsch und ich und ab heute bzw. künftig hoffentlich noch viele mehr.

 So - und nun also fragen wir: Was haben die Grenzen der EU mit ‚kulturellen Identitäten’ und ‚europäischen Werten’ zu tun? Dürfen sich Linke auf eine Debatte über ‚kulturelle Identitäten’ und ‚europäische Werte’ einlassen?“

Es wäre eine glatte Lüge, würden wir sagen, dass wir uns das Thema ausgedacht haben. Nein, Frau Merkel hat es uns nahezu aufgezwungen. Frau Merkel kann übrigens nicht zwischen EU und Europa unterscheiden. Die Differenz betrifft ja auch nur 271 Millionen Menschen, ab 1.1.2007 ist die Differenz um ca. 30 Millionen geringer.

Frau Merkel hat also verkündet „Ein starkes und bürgernahes Europa ist für uns alle wichtig. Europa muss auch seine Grenzen kennen. Deshalb streben wir in der Europäischen Union eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei an und keine Vollmitgliedschaft. Wir wollen ein einiges Europa ... Denn nur einig kann Europa ein selbstbewusster Partner der USA sein und seine Verantwortung in der Weltgemeinschaft wahrnehmen.“

Auch Oskar Lafontaine will eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei und keine Vollmitgliedschaft. Allerdings fehlt mir das Verständnis dafür, dass er mit dem Blick auf die Türkei im Jahre 2006 fragt: “werden eine verstärkte Immigration und die daraus folgende Zusammensetzung der Bevölkerung Europa tatsächlich stabilisieren?

…. Welche kulturelle Identität soll Europa letztlich am Ende dieses Jahrhunderts haben?   Das Einwanderungsland USA wird bereits in 50 Jahren keine weiße Mehrheit mehr haben.“

 Genug geärgert, denn Christa Wolf hat pünktlich zum 4. Zukunftskonvent ihr neues Büchlein „Adernetz“ herausgegeben. Sie schreibt von Gästen des sommerlichen Dorftreffs auf ihrem Grundstück und ich meine, dass Ihr drei klitzekleine Stellen zur Einstimmung auf Gabi und Frieder hören sollt:

„Das Stichwort ‚Abendland’ ist gefallen, einer der Freunde ist auf Urlaub von einer Hilfsorganisation im Kosovo und berichtet von den Zuständen dort … Und von den Hoffnungen der Menschen. … Die Rede kommt also auf die ‚christlichen Werte’, die in aller Munde sind … Sie seien doch, sagen uns die Politiker, die uns dafür gewinnen wollen, die Grundlage für unsere europäischen Werte. Schweigen. Und welches, frage ich in den Raum hinein, sind eigentlich die europäischen Werte!“

 Dann kommt man auf Sprachverarmung durch den deutschen Faschismus und so auf Heinrich Böll: „Böll beklagt: das ‚Nicht-wohnen-Können der Deutschen’? Was, denke ich, ein Grund dafür sein mag, dass wir Deutschen, selbst nicht heimisch, anderen das Wohnrecht in unserem Land gerne verweigern. Bis heute.“

 Und eine Immigrantin sagt: „Seit zwei Jahren bin ich hier und habe immer noch keinen Deutschkurs. Wir haben ein Dach übern Kopf, Essen und Trinken, aber ich brauche Nahrung für meinen Kopf.“     - Wir auch und Gabi bringt jetzt Nahrung …