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Für einen Zukunftskonvent

 Konvent heißt zunächst einmal nichts weiter als „Versammlung“, „Zusammenkunft“. In der Geschichte waren mitunter Konvente für revolutionäre Prozesse und gesellschaftliche Reformen tatsächlich bedeutsam. So spielten sie eine wesentliche Rolle für die Reformation, als die Strukturen der alten katholischen Kirche keinen Raum für Diskussionen über notwendige Brüche mit dem Feudalsystem boten. Es ist auch nicht zufällig, dass die Französische Nationalversammlung, ein Ergebnis der Französischen Revolution, „Konvent“ genannt wurde. Konvent stand für Demokratisierung.

 Wir werben für einen Konvent, der den Sozialforen inhaltliche Impulse geben kann, insbesondere der Vorbereitung eines Sozialforums in Deutschland.

„Wir“ – das sind Frauen und Männer aus Ost- und Westdeutschland mit sehr unterschiedlichen Biographien, von recht unterschiedlichem Alter und in  verschiedenen sozialen Situationen, in konkurrierenden Parteien oder parteilos, aber alle sympathisch und humorvoll. Wir engagieren uns – wenngleich auch wiederum in unterschiedlicher Art und Weise - für zivile, demokratische, soziale und ökologische Reformen. Die meisten von uns beteiligen sich am Porto-Alegre- und/oder Florenz-Prozess. Das heißt, wir unterstützen aktiv die Idee des Welt- und des Europäischen Sozialforums Räume zu schaffen, in denen über gerechte Alternativen zum Neoliberalismus und gemeinsame Aktionen diskutiert werden kann.

 Warum „Zukunftskonvent“?

Der Begriff „Konvent“ und seine Form wird auch von politischen Akteuren gebraucht, die dem Neoliberalismus anhängen und Reformen zur wirksameren Durchkapitalisierung der Gesellschaft wollen. Sie reden von „Demokratie“ und greifen soziale Rechte an. Sie sagen „Innovation“ und meinen die weitere Entfesselung der Kapitalkräfte. Sie sprechen von „Bürgergesellschaft“, gebrauchen Erfahrungen partizipativer Demokratie und grenzen dennoch aus. Sozial Benachteiligte, Asylbewerber/innen, Ausländer/innen aus nicht genehmen Ländern haben keinen Platz in ihrer „Bürgergesellschaft“.

 So hat Meinhard Miegel einen „Bürgerkonvent“ initiiert, der zum einen darüber befindet, wem Menschen- und Bürgerrechte zustehen und wem nicht, und zum anderen „Zukunft“ mit Entwicklung/Vervollkommnung des Neoliberalismus gleichsetzt. Zukunft soll kein Thema politischer Auseinandersetzungen und schon gar nicht unserer Diskussionen sein!

Der Europäische Konvent für die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung hat nun zwar neue Akteure an den Tisch geholt, aber einen Entwurf auf diesen gelegt, der Menschen eine lebenswerte Zukunft verstellt.

 Wir wollen einen Konvent, um die dingend notwendige Zukunftsdiskussion in der Gesellschaft zu befördern – einen Zukunftskonvent. Zukunft ist nicht (neoliberal) vorherbestimmt, wir können und wollen sie gestalten.

 Wir haben wir schon einen Konvent veranstaltet, einen BürgerInnen- und Sozialkonvent, am 30.10.2003 in der Berliner Humboldt-Universität. Mit dem Namen wollten wir Miegel und Co. etwas foppen, aber: Es ist nun einmal nicht leicht, neoliberal gebrauchte Begriffe neu zu besetzen und „Zukunftskonvent“ sagt eher, was wir wollen.