Worüber streiten wir?

 

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Gabi Zimmer

Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion GUE/NL, Sprecherin der Abgeordnetengruppe mit dem Mandat der Linkspartei.PDS

Worüber streiten wir?

Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NL und Rosa-Luxemburg-Stiftung

9. bis 11. März 2007

in 10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, Großer Saal

Linke Politik zielt darauf ab, Menschen zu ermutigen und dafür zu gewinnen, dass sie solidarisch miteinander für ihre Interessen und für die Interessen der sozial Schwächeren und Schwächsten eintreten – für die demokratische Milderung und Lösung politischer, sozialer, ökologischer und globaler Probleme, für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der am meisten sozial Ausgegrenzten und Benachteiligten.

Linke Politik ist deshalb zentriert auf Menschen1 und auf nachhaltige Entwicklung gerichtet – auf Strukturveränderungen, auf neue Prioritäten und Weisen gesellschaftlicher Entwicklung, die vor allem menschliche Entwicklung sein soll.

Was aber bedeutet eine solche Politik, wenn über die Gestaltung der Europäischen Union von links gesprochen wird? Was heißt es dann, sich konsequent auf die Seite der Schwachen zu stellen, was ist demokratisch, sozialistisch, emanzipativ und antikapitalistisch in diesem Zusammenhang? Ein solidarischer Verständigungsprozess der europäischen Linken dazu ist dringend erforderlich, um wirksam eingreifen zu können, denn die Europäische Union steht am Scheideweg.

1. Die Linke und „Europa“

Das Problem: Europa und erst recht die Europäische Union haben keine natürlichen Grenzen, aber eine politische Union muss ihre Grenzen definieren.

Die Frage nach der Identität der Europäischen Union und ihrer Grenzen macht sich insbesondere an der Entscheidung über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei fest und muss politisch entschieden werden: Entweder demokratisch und ausgehend von der verantwortungsvollen Abwägung der gesellschaftspolitischen Konsequenzen oder machtpolitisch ausgehend von Gewinnen bzw. Verlusten an globaler Konkurrenzfähigkeit und geopolitischem Einfluss. Diese Frage stellt sich aber auch nach Osten mit Blick auf die Ukraine und Belorussland, auf dem Balkan und bei den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers.

Europa, die asiatische Tochter des Agenor, König von Sidon, und der Tochter der Telephassa, ihrerseits Tochter des Nil-Gottes Neilos, soll nach dem griechischen Mythos vom Göttervater Zeus aus dem phönizischen Territorium nach Kreta entführt worden sein. An der scharfen Trennlinie von griechischer Kultur und asiatischer Barbarei, von römischer Zivilisation und östlicher Despotie, von Christentum und Islam, von aufgeklärtem Westen und zurückgebliebenem Osten soll bis heute die Trennung fest gemacht werden, durch die sich das europäische „Wir“ von den „Anderen“ unterscheiden lässt.

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